Notmaßnahme der Stadt Köln: Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet Zusestraße in Lövenich   

 

Kommentar der 1. Vorsitzenden vom 31.08.2014

Einladung zum öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung
 am 23.09.2014 19:00-20:00 Uhr

Schreiben des Amtes für Wirtschaftsförderung an die Gewerbetreibenden vom 27.08.2014

Flüchtlingsunterbringung in Köln (offizielle Informationen der Stadt Köln)

       Kölner Flüchtlingsrat e.V. – Presseerklärung 27.08.2014

weitere Informationen unter: http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/integration/fluechtlinge-koeln

und unter: http://www.koelner-fluechtlingsrat.de

 

Kommentar der 1. Vorsitzenden vom 30.08.14 zur Notmaßnahme der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet (Zusestraße) in Lövenich:

Es ist einzusehen, dass die Menschen untergebracht werden müssen, schwer verständlich ist jedoch, dass die Stadtverwaltung in den vergangenen zehn Jahren die absehbaren Probleme ignoriert und ausgesessen hat. Nun sorgt eine schnelle Eingriffstruppe der Stadt Köln (Task Force) mit sogenannten Notfallmaßnahmen (im Gewerbegebiet Lövenich, aber auch in diversen anderen Stadtteilen Kölns) dafür, dass die der Stadt zentral zugeführten Flüchtlinge ein Dach (mehr ist es nicht!) über den Kopf bekommen.
Dies geschieht im Eilverfahren unter Aussetzung jeglichen demokratischen Verständnisses. Nach den unserem Bürgerverein vorliegenden Informationen ist die Schlußzeichnung durch den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herrn Roters, (aufgrund der Dringlichkeit) bereits erfolgt und somit OHNE Beteiligung der Politik (und der Bürger/innen) wirksam.
Auch in Vorbereitung befindliche (Sammel-) Klageverfahren werden die Errichtung und Inbetriebnahme des Containerdorfes Zusestraße nicht verhindern können. Da es sich um eine „Notmaßnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ handelt, ist auch das Instrument der >>einstweiligen Verfügung<< nur ein zahnloser Tiger.
Auslöffeln dürfen wir die Suppe aber.
Klar ist, Lövenich ist ein gewachsenes, stabiles Viertel und muss auch bereit sein, seiner gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen.
Es muss jedoch eine zentrale Forderung sein, dass generell ALLE Stadtteile im Stadtbezirk 3 ihren Beitrag leisten. Dies gilt insbesondere für die Stadtteile im Kölner Westen, die bisher noch keinen in Planung befindlichen Standort nachweisen können. Weiden und Lövenich können dies alleine nicht leisten, zudem wird, seitens der Bewohner/innen der beiden Stadtteile, bereits jetzt eine >>Problemverlagerung an den westlichen Stadtrand<< kommuniziert.
Die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in Lövenich ist die eine Seite, die andere Seite ist die, dass diese Menschen an der Zusestraße lediglich „geparkt“ werden. Als „Notmaßnahme gegen Obdachlosigkeit“ werden dort drei Wohngebäude in Systembauweise (Containerdorf) errichtet. Voraussichtlich im November 2014  werden diese dann von bis zu 110 Flüchtlingen bezogen. Diese Menschen sollen dort kurzfristig untergebracht werden und im Rahmen ihres laufenden Asylverfahrens durch eine(n) Sozialarbeiter(in) betreut werden. Eine Integration (Verwurzelung) ist hier nicht vorgesehen. Ein Sicherheitsdienst soll 24h vor Ort sein.
Bei dem Standort Zusestraße handelt es sich um eine hochkarätige, sehr begehrte Gewerbefläche, die dem Amt für Wirtschaftsförderung auf Verwaltungsvorstandsbeschluss für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren entzogen wurde.
Sowohl die Wahl des Standortes als auch die Unterbringung ist problematisch. Dieser neu erschlossene Teil des Gewerbegebietes zieht viele Interessenten an und schafft neue Arbeitsplätze. Firmen, die gerade erst ihre neuen Räume bezogen haben, schreckt der Gedanke an ein Containerdorf in unmittelbarer Umgebung ab, ruft Ängste hervor und stößt auf breite Ablehnung. Dieses gilt in gleichem Maße für die dort lebenden Familien im Wohngebiet der Zaunstraße und des Neubaugebietes „Haus Közal“.
Um Begehrlichkeiten, die (gerade für die Hauptgruppe der „Wirtschaftsflüchtlinge“, deren Aussicht auf Anerkennung gering ist) auf legalem Wege kaum erfüllbar sind, zu vermeiden, muss die Art der Unterbringung und der Betreuung zwingend an die örtlichen Begebenheiten angepasst sein.
Es wird für die Menschen schwer nachvollziehbar sein, warum sie auf engstem Raum unter einfachsten Bedingungen untergebracht werden, während in ihrer unmittelbaren Umgebung aus ihrer Sichtweise in paradiesischen Verhältnissen gelebt wird. Hier scheinen Probleme vorprogrammiert.
Zudem halte ich das angedachte Abweichen vom festgelegten Qualitätsstandard für die Unterbringung der Flüchtlinge in Containern für nicht zumutbar. Die Unterbringung muss den hygienischen und kulturellen Erfordernissen der Bewohner entsprechen, ein „Einpferchen“ von Menschen darf es nicht geben!                                                                                             <<<M. K.